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Zylinderschleiferei Fulda
GmbH


Tel. 0661 - 2911220   Fax: 0661 - 2911221  e-Mail: info@zylinderschleiferei-fulda.de
Ihr Spezialist für alle Motoren
Öffnungzeiten:

Montag - Donnerstag:
08:00 - 17:00

Freitag:
08:00 - 12:30
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Zylinderschleiferei Fulda GmbH



1.Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten die nachstehenden Bedingungen. Andere Bedingungen (z.B. Einkaufsbedingungen der Auftraggeber) gelten auch dann nicht, wenn nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen Bedingungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Durch die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bedingungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen im übrigen nicht berührt.

2. Angebote
Alle Angebote sind freibleibend. Die zwecks Abgabe eines Kostenvoranschlages gemachten Leistungen und Lieferungen besonderer Art, z.B. Reisen, Demontage usw. werden dem Auftraggeber auch dann berechnet, wenn es nicht zur Ausführung der Instandsetzung oder nur zu einer solchen in abgeänderter Form kommt.


3. Aufträge
a) Vereinbarungen zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer sind nur rechtswirksam, wenn sie schriftlich bestätigt sind. Dies gilt auch für durch Vertreter hereingenommene Aufträge, ferner für telefonische und telegrafische Aufträge, bzw. für Auftragsänderungen.
b) Der Umfang der gewünschten Instandsetzung ist vom Auftraggeber anzugeben. Sofern dies nicht möglich ist, legt der Auftragnehmer den Umfang der Instandsetzung nach Rücksprache mit dem Auftraggeber fest. Stellt sich im Verlauf der Festlegung des Auftragsumfanges heraus, daß die Instandsetzung wegen der Mängel des Motors unmöglich oder unwirtschaftlich ist, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die bis zu dieser Feststellung geleisteten Arbeiten in Rechnung zu stellen. Der Auftragnehmer haftet nicht für die Fehler, die sich aus Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) und Angaben des Auftraggebers ergeben. Liefermöglichkeiten und Wahl der zu verwendenden Teile bleiben vorbehalten.
c) Gegenstand der Verpflichtung des Auftragnehmers ist die Lieferung von generalüberholten Motoren bzw. Teilen oder Aggregaten gegen einen alten Motor, Teile oder Aggregate gleicher Type. Abweichungen in der Ausführung sind dem Auftragnehmer gestattet. Die Motoren, Teile und Aggregate des Auftraggebers dürfen keine Mängel oder Fehler aufweisen , die nicht auf natürliche Abnutzung zurückzuführen sind. Insbesondere muß der anzuliefernde Motor frei von geschweißten Brüchen und Rissen sein.
d) Nicht verwendete Teile und Motoren gehen entschädigungslos in das Eigentum des Auftragnehmers über, soweit nicht anderes vereinbart ist.
e) Zusicherungen auf das Vorhandensein von Eigenschaften der von uns gelieferten Motoren oder Teilen beziehen sich nur auf deren Qualitäten an sich, nicht auf die Anwendung von Folgeschäden, die sich aus einem Mangel ergeben können.


4. Preise und Zahlung
a) Die Preise verstehen sich stets für die Lieferung ab Werk zu den am Tage der Lieferung gültigen Sätzen ausschließlich Porto, Fracht und Verpackung. Wird die Verpackung vom Auftragnehmer bereitgestellt, so werden die Selbstkosten berechnet. Beanstandungen der Rechnung können nur anerkannt werden, wenn sie spätestens innerhalb 8 Tagen nach Aushändigung schriftlich erfolgen.
b) Die Zahlung ist Zug um Zug in bar mit Erhalt der Rechnung rein netto zu leisten. Eine andere Zahlungsweise muß ausdrücklich vereinbart sein. Skontoabzüge sind unzulässig. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung zahlungshalber – nicht an Zahlung statt – angenommen. Gutschriften erfolgen stets unter Vorbehalt des verlustfreien und terminmäßigen Eingangs. Anfallende Inkasso - oder Diskontspesen werden weiterberechnet. Im Verzugsfalle hat der Auftragnehmer Anspruch auf Zinsen, mindestens in Höhe von 1% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Zahlungsverzug bewirkt Lieferungsverzug.
d) Zurückhaltung von Zahlungen sind lediglich aus demselben  Vertragsverhältnis statthaft. Eine Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist abgesehen von unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen ausgeschlossen.
e) Der Auftraggeber trägt während des Verzugs die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung der Leistung.
f) Bei umfangreichem Materialaufwand und langfristigen Arbeiten kann eine angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Wir die Lieferung und / oder Leistung auf Wunsch des Auftraggebers einem Dritten berechnet, so haftet der Auftraggeber trotzdem für ordnungsgemäße und pünktliche Bezahlung. Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich bei Verzug des Dritten unmittelbar an den Auftraggeber zu halten.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeit wird so angesetzt, daß sie bei normalem Arbeitsgang eingehalten werden kann. Sollte der Auftragnehmer in Verzug geraten, so kann ihm der Auftraggeber eine Nachfrist von 2 Wochen setzen, durch schriftliche Anzeige. Hiernach kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Es gelten sodann die gesetzlichen Rücktrittsvorschriften.

6. Abnahme
Die Leistung erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers ab Werk. Die Übergabe erfolgt grundsätzlich im Werk des Auftragnehmers. Wünscht der Auftraggeber Zustellung, so erfolgt dieses auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers.

7. Leistungsstörung beim Auftragnehmer
Treten durch Umstände, die der Auftragnehmer zu Vertreten hat, die Unmöglichkeit der Leistung ein, so gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit wird jedoch ausgeschlossen. Im Falle höherer Gewalt oder unvorhergesehener Betriebsstörungen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.

8. Leistungsstörung beim Auftraggeber
Der Auftraggeber kommt mit der Abnahme in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 2 Wochen, nach dem die Fertigstellung gemeldet oder die vorläufige oder endgültige Rechnung ausgehändigt worden ist, die Arbeitsstücke einschließlich kompletter Motoren gegen Begleichung der Rechnung abholt. Fertiggestellte Arbeiten können  nicht länger als 4 Wochen aufgehoben werden. Der Auftragnehmer kann sodann die Fertiggestellte Arbeit verkaufen und den Kaufpreis auf seinen Anspruch gegen den Auftraggeber verrechnen. Verzug des Auftraggebers tritt auch ein, wenn Teile, die der Auftraggeber zu liefern versprochen hat, nicht vereinbarungsgemäß beim Auftragnehmer eingehen. Dieser ist dann berechtigt, den Auftrag nach dem Umfang der bis dahin geleisteten Arbeiten abzurechnen.


9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer Eigentum des Auftragnehmers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Eigentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Auftragnehmer.
Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm  jedoch nicht gestattet. Der Auftraggeber ist gehalten, die Rechte des Auftragnehmers beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. Darüber hinaus tritt der Auftraggeber schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware an den Auftragnehmer ab. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an. Auf Verlangen hat der Auftraggeber die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretene Forderung an den Auftragnehmer zu machen und dem Schuldner die Abtretung mitzuteilen. Etwaige Be – oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Auftraggeber  für den Auftragnehmer vor, ohne daß für den Auftragnehmer daraus Verpflichtungen entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, dem Auftragnehmer nicht gehörenden Waren, steht dem Auftragnehmer dabei entstehende Miteigentumsanteile an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Auftraggeber das Alleineigentum an der neuen Sache, so räumt er dem Auftragnehmer im Verhältnis des Wertes des Vorbehaltsgutes Miteigentum an der neuen Sache ein und wird diese unentgeltlich für den Auftragnehmer verwahren.

10.1 Gewährleistung
Der Auftragnehmer leistet Gewähr für einwandfreie Arbeit und einwandfreies Material mit folgender Maßgabe:
a) Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel hinsichtlich Mängel und Beschaffenheit sofort bei Abnahme zu prüfen und anzuzeigen, anderenfalls gilt die Lieferung als einwandfrei.
b) Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Reparaturgegenstandes. Nimmt der Auftraggeber den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm Ansprüche nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Die Frist beginnt mit Fertigstellung der Ware und / oder Rechnungsstellung. Bei Teilreparaturen des Motors, Tauschmotoren usw. endet die Gewährleistungspflicht jedoch mit einer Gesamtfahrleistung von 15.000 Kilometern innerhalb eines Jahres.
c) Sofern ein Garantieschein und Kundendienstscheckheft vom Auftragnehmer ausgestellt und ausgehändigt worden ist, gelten dafür die gleichen Bedingungen wie vorliegend aufgeführt.
Ist Gegenstand des Auftrags die Lieferung herzustellende oder zu erzeugende beweglicher Sachen und ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, verjähren Ansprüche des Auftraggebers wegen Sachmängel in einem Jahr ab Ablieferung. Für andere Auftraggeber gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Bei dem Verkauf von Gebrauchtteilen ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt.
d) Hat der Auftragnehmer nach den gesetzlichen Bestimmungen nach Maßgabe dieser Bedingung für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Auftragnehmer, soweit nicht Leben, Körper und Gesundheit verletzt wurden, beschränkt. Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und ist auf dem bei Vertragsabschluß vorhersehbaren typischen Schäden begrenzt.
Die Haftung für den Verlust von Geld, Wertpapieren und anderen Wertsachen, die  nicht ausdrücklich in Verwahrung genommen sind sowie für durch ein Mangel des Auftragsgegenstandes verursachte Schäden entfällt bei leichter Fahrlässigkeit.

10.2
Eine Prüfung der zu bearbeitenden Motorteile auf etwaige Risse kann von der Zylinderschleiferei Fulda GmbH nicht durchgeführt werden. Daher entfällt jegliche Gewährleistung auf Rissschäden an Motorteilen oder Schäden, die durch das gerissene Motorteil entstehen.


11. Erweitertes Pfandrecht
Dem Auftragnehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinem Besitz gelangten Gegenständen zu.
Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen.

12. Gerichtsstand und Erfüllungsort
a) Als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, auch für Klagen im wirksamen Urkundenprozeß, ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwertes, gilt das für den Auftragnehmer zuständige Gericht.
b) Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers.
c) Der Vertrag unterliegt Deutschem Recht
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